wo Testamente aufbewahren?

Ab 2012 besteht neben den bisherigen Möglichkeiten eine weitere Möglichkeit, die Auffindbarkeit des letzten Willens eines Verstorbenen zu erleichtern. Die Bundesnotarkammer betreibt das zentrale Testamentsregister.

Hier kann zwar nicht der Inhalt des Testaments abgerufen werden, aber es finden sich die Hinweise, wo das Testament aufzufinden ist.

Daneben gibt es auch das zentrale Vorsorgeregister, wo Daten zu Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen hinterlegt werden können.

keine Kürzung der betrieblichen Altersvorsorge

In vielen Unternehmen wurde die betriebliche Altersvorsorge durch Betriebsvereinbarungen geregelt. Im Laufe der Jahre ergeben sich dann und wann Änderungswünsche, welche durch nachträgliche Betriebsvereinbarungen in bestehende Altersvorsorgeregelungen eingreifen.

Das hierfür bestimmte Voraussetzungen einzuhalten sind dürfte selbstverständlich sein. Insbesondere sind die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz zu wahren. Das Arbeitsgericht Stuttgart (6. Oktober 2011, Az.: 17 Ca 2535/11) hat in einem Urteil die nachträgliche Betriebsvereinbarung und den damit verbundenen Eingriff in die Altersvorsorge für unwirksam erachtet und dem klagenden Ruhegeldempfänger mehr Betriebsrente zugesprochen.

Vor diesem Hintergrund ist klar, weshalb auch nach dem Ende des aktiven Arbeitslebens Anwälte maches Mal gebraucht werden, um Ansprüche aus dem früheren Arbeitsleben durchzusetzen.

soll ich mich operieren lassen oder nicht

Viele Ärzte empfehlen bei Beschwerden im Rücken und anderen eine Operation. Doch eine Operation ist immer mit Risiken verbunden, welche genau abgewogen werden sollten mit den Erwartungen an eine solche Operation.

Hilfreich ist aus unserer Sicht in der Entscheidungsfindung die Einholung einer zweiten ärztlichen Meinung. Dies ist möglich, indem ein anderer Facharzt vor Ort oder renommierter Spezialist aufgesucht und um seine Auffassung gebeten wird. Aber auch im Internet finden sich Möglichkeiten, wie z.B. unter Vorsicht-Operation.de.

Manchmal übernimmt eine Krankenkasse die Kosten, doch selbst wenn die Zweitmeinung selbst bezahlt werden muss, sollte dies nicht abschrecken vor dem Hintergrund, dass es um die eigene Gesundheit geht.

Minderung im Pflegeheim

Pflegebedürftigen, welche in Pflegeheimen betreut werden, stehen bei schlechter Pflegeleistung Minderungsansprüche gegen die Pflegeheime zu. Das Minderungsrecht bezieht sich hierbei auf den Eigenanteil.

Zu beachten ist jedoch, dass Minderungsansprüche innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen sind. Dies ergibt sich aus § 10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

Diese Fristen sind zwingend zu beachten, von den Pflegebedürftigen wie auch von deren Betreuern. Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 04.04.2010 wies diese Rechtsgrundsätze schon zur alten Rechtslage auf.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Wer sich bewusst auseinandersetzt mit seinem möglichen Lebensende überblickt möglicherweise nicht allle wesentlichen Punkte. Wird in einer Patientenverfügung (meist im Rahmen einer Beratung über eine Vorsorgevollmacht mit besprochen und erstellt) bestimmt, dass ein Patient keine lebensverlängernden ärztlichen Maßnahmen ab einem bestimmten Stadium wünscht, kann dies einer Organspende aus medizinischen Gründen entgegenstehen.

Vereinfacht gesagt, ist eine Organtransplantation erst nach Feststellung des Hirntodes möglich. Zugleich muss der Herzstillstand bereits seit 3 Stunden vorliegen, da nach der Bundesärztekammer erst dann sich von einem Tod ausgegangen werden könne. Im Rahmen eines Sterbeprozess nach Bestimmungen einer Patienverfügung tritt jedoch zumeist der Herzstillstand und sodann der Hirntod ein. Ein weiteres Zuwarten von bis zu 3 Stunden führt zur Untauglichkeit als Organspender. Hierauf verweist ein Artikel auf lto.de vom 17.10.2011 des Kollegen Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel.

Wer also eine Patienverfügung verfasst und gleichzeitig bereit ist als Organspender eine entsprechende Erklärung abzugeben, sollte diesen Widerspruch kennen.

Der Autor des lto-Artikels schlägt vor, dass die Möglichkeit einer Organentnahme bereits 10 Minuten nach Herzstillstand möglich sein sollte. Damit könnte trotz Berücksichtigung einer entsprechenden Patientenverfügung ein Organtransplantation durchgeführt werden. Entsprechendes müsste in der Patientenverfügung geregelt werden.

Mehr Geld in Altersteilzeit

Eine Übersicht der Entscheidungsbesprechungen zum TV ATZ für Altersteilzeitnehmer im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer findet sich auf arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.com.

Daraus ergibt sich, dass betroffene Alteresteilzeitnehmer schnellstmöglich Ihre Rechte und Ansprüche prüfen und geltend machen sollten.

Was ist bei einer Vorsorgevollmacht zu bedenken

Wer eine Vorsorgevollmacht erstellt, sollte gängige Muster kritisch prüfen. Auch ist zu beachten, dass Vertrauen wichtig ist, Kontrolle aber auch. Nur dann, wenn alles klar und eindeutig geregelt, besteht Transparenz und späterer Ärger wird weitgehend vermieden. Ein Artikel auf Stern geht auf die Problematik ein.

Wenn ich gefragt werde, ob es Sinn macht, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, antworte ich mit ja. Wer dies wünscht, muss sich dann fragen, ob er eine Vorsorgevollmacht von der Stange will (Muster) oder lieber maßgeschneidert unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse (Beratung und Erstellung mit Hilfe von Dritten, z.B. Notaren, Anwälten u.a.).

Was wünschen Sie am Ende ihres Lebens - Modetrends bei Bestattungen

Was gibt es neues auf dem Bestattungsmarkt? Was wünschen Interessenten, was wird angeboten? Einen kleinen Überblick gibt ein Artikel von Torsten F. Barthel LL.M.
auf den Seiten der Legal Tribune Online (LTO) vom 08.09.2011 .